Anfrage der WfH-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hadamar am 19.02.2021
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Lassmann,sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruoff,
zum Beginn des vergangenen Jahres 2020 wurden die ehemaligen kath. Pfarreien im Gebiet der Stadt Hadamar zu einer neuen Großpfarrei sog. „Neuen Typs“ zusammengeführt. Dies ist im Vorfeld bereits über Jahre öffentlich bekannt gewesen.
Gemäß der bisherigen Aussagen seitens der Stadt, erfordert die Zusammenlegung den Abschluss eines neuen Trägervertrages mit der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Nepomuk als neuem Vertragspartner.
Ungeachtet dessen, dass ein korrekter, zeitgerechter Abschluss zum Zeitpunkt der Neugründung nicht stattfand, ist auch eine mehrfach seit März 2020 zugesagte Vorlage eines bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden, quasi finalisierten Entwurfes zur Beratung in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seitdem trotz anhaltender Nachfragen bisher nicht erfolgt.
Die Fraktion der WfH fragt an:
- Wie ist der aktuelle Stand der Vorgespräche von Stadt und der Kirchengemeinde?
- Welche inhaltliche Punkte bzw. eventuell kontroverse Sichtweisen der zukünftigen Vertragsparteien verzögern den Prozess in der vorliegenden Weise?
- Wie lautet die Formulierung des derzeitigen Entwurfs?
Da die angefragten Informationen zu 2.) und 3.) im Vorfeld eines Vertragsabschlusses nachvollziehbarerweise der Vertraulichkeit unterliegen, zu der Stadtverordnete gemäß der Hessischen Gemeindeordnung in ihrem Amt verpflichtet sind, bitten wir für diesen Teil um eine schriftliche Beantwortung.
Hans Reichwein _ Fraktionsvorsitzender