…zum Thema Aufstellungsbeschluss für das Projekt Neugestaltung der Hadamarer Innenstadt:
Derzeit wird von einigen politischen Gruppierungen und einzelnen Mandatsträgern der Stadt Hadamar der Versuch unternommen ein Projekt, das für die Stadt Hadamar eine enorme Bedeutung hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung und Entwicklung ihres Stadtkerns zur Folge hat , kaputt zu reden bevor es überhaupt im Detail auf dem Tisch liegt.
Grundsätzlich sprechen sich die „Bedenkenträger „ für das Projekt aus. Tun dies aber nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“
Die Argumentation der FWG man müsse erst alle Details klären und könne erst dann über den Aufstellungsbeschluss entscheiden, geht an der Sache vorbei. Es gibt in Reihen der Mandatsträger in allen Fraktionen sicher viele die mit dem Baurecht nicht firm sind. Die, die davon Ahnung haben sagen unisono, dass die wesentlichen Fragen die die im Mittelpunkt des Projektes stehende Verkehrssituation betreffen, erst im Bauleitverfahren geklärt werden können. Damit dieses Verfahren angestoßen wird, ist zunächst der Aufstellungsbeschluss Voraussetzung. In dem Planverfahren erfolgen durch Behörden, Anwohner oder andere Bürger Bedenken, Anregungen Änderungen oder sogar die Schlussfolgerung . dass dieses Vorhaben eventuell verkehrstechnisch so gar nicht machbar ist.
Das Risiko , dass nach dem Aufstellungsbeschluss und dem danach folgenden Verfahren das Projekt ,aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Realisierung kommt, trägt einzig der Investor, in diesem Fall Herr Rohletter und sein Unternehmen. Und selbst danach haben noch immer die Stadtverordneten das letzte Wort , ob einer Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt wird oder nicht.
Was einige Fraktionen des Parlamentes hinsichtlich der Klärung zur Verkehrsführung jetzt vorschlagen ist die falsche Reihenfolge und wird auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Keine Behörde wird ohne einen Planungsauftrag die gewünschten , belastbaren Informationen herausgeben.
Schon gar nicht macht es Sinn zu diesem Zeitpunkt die von Teilen der SPD und FWG geforderte Bürgerversammlung ein zu berufen. Über die aktuell geplante Verkehrsführung ist die Bevölkerung durch Presse und Informationen der einzelnen Abgeordneten in Kenntnis. Die Mehrzahl der aufkommenden Fragen könnten in einer Bürgerversammlung , vor Beginn des Planverfahren gar nicht beantwortet werden. Zudem ist eine Bürgerversammlung Bestandteil des Planverfahrens. .Dies ist auch der Grund dafür, dass der Stadtverordnetenvorsteher zum jetzigen Zeitpunkt eine solche nicht einberufen will. Dies sind doch die Bürgerschaft interessierenden Themen und nicht ob es genügend Kaufkraft in Hadamar für einen Edeka Supermarkt gibt. Seit wann soll die örtliche Politik die Rolle eines Marktregulators übernehmen. Ist es in einer freien Marktwirtschaft, in der wir leben , nicht Investoren überlassen abzuwägen ob ihr Geschäftsmodell funktioniert oder nicht.
Es wird, so muss nun daraus folgern ,aus manchen Kreisen der Hadamarer Politik ein Investor gesucht , der einen markanten Beitrag zur Innenstadtbelebung liefert. Dies möglichst ohne Veränderungen , ohne dass die Stadt Hadamar dafür einen vertretbaren Beitrag leistet, und ohne dass Dritte sich in einem Marktsystem gegen Mitbewerber behaupten müssen.
Dass ein solcher Investor nach der Ära Krämer in den letzten 10 Jahren in Hadamar nicht mehr bereit war unter den gegebenen Umständen zu investieren, sollte Allen zu denken geben, die jetzt aus allen möglichen Gründen versuchen diese für Hadamar einmalige Chance schon im Anfangsstadium zu ersticken. Ähnliche Tendenzen musste man seiner Zeit auch beim geplanten Marktzentrum Faulbacher Strasse zur Kenntnis nehmen.
Die Reaktion des Investors auf die teilweise unwürdigen Vorkommnisse in der letzten Bau- und Hauptausschuss Sitzung sollten als ernsthafter Hinweis auf die weitere Vorgehensweise in diesem Projekt gesehen werden.
WfH -Wir für Hadamar – Fraktion
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