Einmal mehr zeigt sich, dass es in der Hadamarer Stadtpolitik nicht mehr um die Sache geht, sondern darum, dass mit allen Mitteln politische Mitbewerber „klein gehalten“ werden.
War im Frühjahr 2021 noch bei allen politischen Gruppierungen des Parlaments Konsens darüber, dass hinsichtlich der hohen Strassenausbaugebühren in der Obergasse Niederzeuzheim den Anliegern mit einem anderen Berechnungsmodell geholfen werden soll, das dann auch für zukünftige Abrechnungsfälle gelten sollte.
Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschuss am 02.07.2021, der dazu gestellte Antrag der WfH, ohne jegliche weitere Diskussionen abgelehnt.
Selbst die FWG , die im Herbst 2020 als erste Fraktion eine „Deckelung“ der Beitragsleistungen der Bürger beantragt hatte, hat sich mittlerweile der CDU Haltung angeschlossen.
Schade für die betroffenen Bürger !
Hier für unsere Follower nochmal der Bericht der Nassauischen Neuen Presse vom 28.Juli 2021:
„Keine Änderung bei Straßenbeiträgen
HADAMAR – Der Haupt- und Finanzausschuss wischt WfH-Antrag vom Tisch.
HADAMAR – Der Haupt- und Finanzausschuss wischt WfH-Antrag vom Tisch.
Dauerthema Straßenausbaubeiträge: Nach aktuellem Stand sollen die Anwohner der Obergasse in Niederzeuzheim für die Sanierung zwischen 23 und 25 Euro pro Quadratmeter zahlen.
Wenn’s um Geld geht, müssen Weitsicht und Besonnenheit herrschen. Besonders dann, wenn’s ums Geld anderer geht. Das war die Maxime der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im Mai dieses Jahres, als sie über die Finanzierung für den Straßenausbau diskutierten.
Björn Alvermann, Leiter der Finanzverwaltung im Rathaus, hatte dem Gremium Finanzierungsmöglichkeiten präsentiert. Man wolle allerdings keinen „Schnellschuss“, hatte Ausschussmitglied Marius Lorkowski (SPD) gesagt und damit die Meinung aller Fraktionen wiedergegeben. „Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die vorliegenden Fakten und Informationen zunächst nochmals abzuwägen sind. Die weitere Beratung und Entscheidung wird auf die nächste Sitzung des Haupt- und Verkehrsausschusses vertagt“, heißt es im Protokoll der Sitzung.
Diese nächste HFA-Sitzung war in der vergangenen Woche. In der fiel der entscheidende Schuss jetzt aber so schnell, dass der Knall beinahe unterging. Denn innerhalb weniger Augenblicke wurde an diesem Abend der Antrag der Wählerinitiative „Wir für Hadamar (WfH)“ der im Mai noch konsenzfähig erschienen war, mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Wählerinitiative hatte damals beantragt, den Kostenanteil der Stadt um jeweils zehn Prozentpunkte anzuheben. Bei überwiegend von Anwohnern benutzten Straßen würde die Stadt dann 35 Prozent und nicht wie bisher 25 Prozent übernehmen, bei innerörtlichen Verkehr läge der Anteil der Kommune bei 60 (bislang 50) Prozent und bei überörtlichem Durchgangsverkehr bei 85 (75) Prozent. Die dadurch entstehenden Kosten sollen dabei nicht mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden, sondern durch Einsparungen im Finanzhaushalt, hatte WfH-Fraktionsvorsitzende Anja Obermann betont. Anders sei dieses Finanzierungsmodell mit Ihrer Fraktion nicht zu machen.
Immense Kosten für Anwohner
Hintergrund dieser seit Monaten währenden Debatte über Straßenausbaubeiträge sind die immensen Kosten für die Anwohner in der Obergasse in Niederzeuzheim.
Zwar ist ihre Straße inzwischen in einem tadellosen Zustand. Nur müssen sie damit rechnen, Quadratmeterpreise von 23 bis 25 Euro für die Sanierungsarbeiten vor ihren Grundstücken zu entrichten.
Diese Belastung wollte die WfH mit ihrem Antrag abfedern. Wobei ein Abzug von zehn Prozent immer noch hohe Endpreise generieren würde, sagt Ewald Schlitt von der Bürgerinitiative „Niederzeuzheim wehrt sich“. Die Gruppe kämpft seit Monaten für eine Abschaffung oder mindestens deutliche Reduzierung der Kosten, die sich am Durchschnitt der Ausbaukosten in der Stadt während der zurückliegenden Jahre orientieren sollen.
Auch vor der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche hatten sich die Mitglieder der BI vor dem Sitzungssaal versammelt und für ein aus ihrer Sicht vernünftiges Finanzierungsmodell geworben.
Der WfH-Antrag wäre „in die richtige Richtung“ gegangen, sagt Schlitt. Dass der Vorschlag im HFA jetzt ohne weitere Debatte und in Windeseile abserviert wurde, habe ihn und seine Mitstreiter empört. Er sagt: „Wir bleiben gesprächsbereit, aber auch kampfbereit.“ Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstag, 2.September.
anken bohnhorst“