Wir für Hadamar sind an einer machbaren Lösung zu den Ausbaukosten in der Obergasse Niederzeuzheim interessiert…
In der jüngsten Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses am 2.12.20 stand erneut das Thema der ungewöhnlich hohen Kostenbelastung der Anwohner der Obergasse in Niederzeuzheim, die durch Straßensanierung anfallen sollen, auf der Tagesordnung.
Der von der FWG eingebrachte Antrag, die Kosten für den Straßenbeitrag in Hadamar beim 2.Ausbau grundsätzlich auf 15,00 €/qm zu deckeln und dies rückwirkend auch für die Anwohner der Obergasse, statt der sonst anfallenden 23.50 €/qm zu begrenzen, wird vom Hessischen Städte- und Gemeindebund aus rechtlichen Gründen als kritisch angesehen und es ist fraglich, ob dies statthaft ist.
Die WfH-Fraktion machte durch ihr HFA Ausschussmitglied Andreas Alfa den Vorschlag, eine erneute Anfrage zu stellen, ob eine einmalige Deckelung der Straßenbeiträge ausschließlich für die Obergasse rechtlich möglich ist.
Zudem verlangen wir zusätzlich die Offenlegung einer plausiblen Begründung, wie es zu diesem Kostenanstieg gekommen ist, weil der jetzt anstehende Beitrag von 23,50 €/qm, um mehr als das 3-fache des sonst durchschnittlich angefallenen Beitrages bei Sanierungsmaßnahmen in anderen Straßen der Stadt liegt.
Wenn zudem vom Magistrat die Finanzierung der Kostendifferenz zwischen Anwohnerbeteiligung und Ist-Kosten dargelegt wird, kann die WfH Fraktion einer für die Anwohner der Obergasse noch erträglichen Lösung zustimmen.
Unabhängig von diesem Fall unterstützt die WfH Fraktion grundsätzlich eine andere Regelung der 2.Ausbausatzung, und zwar in der Form, dass diese Kosten, wie auch in vielen anderen Bundesländern der Fall, vom Land Hessen getragen werden.