Zu Lesermeinungen “Weitere Konsequenzen nötig“, “Kritik ist jahrelang abgeprallt “, “Stadtteil findet kein Gehör“ in den NNP-Ausgaben vom 3.11., 17.11. und 18.11.2020.
Wie Frau Anke Föh-Harshmann (Steinbach), Andre Scheuren (Niederzeuzheim) und Regina Klein (Faulbach) in ihren Leserbriefen beklagen, muss dringend etwas für die Verbesserung der Verkehrssituation in Hadamar getan werden. Und das nicht nur in der Kernstadt, sondern in allen Stadtteilen von Hadamar.
Die Bürgerinitiative WfH (Wir für Hadamar) hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.10.2020, einen PRÜFANTRAG zum Thema „Neues Verkehrswegekonzept für alle Ortsteile der Stadt Hadamar“ eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, zu prüfen, ob ein Neues Verkehrswegekonzept kostengünstig von einer der umliegenden Universitäten bzw. Fachhochschulen erstellt werden könnte, aus dem dann entsprechende Maßnahmen einzuleiten sind.
Dieser Antrag wurde im Vorfeld der Stadtverordneten Versammlung von den übrigen im Parlament vertretenen Fraktionen, allen voran von der CDU ,aber auch der FWG und SPD, einschließlich Bürgermeister Ruoff (CDU) zerredet. Es wurde der WfH Fraktion signalisiert, dass man diesen Antrag unisono ablehnen würde. Begründung: “Er sei zu allgemein gefasst, haben wir doch alles schon mal geprüft“, bis hin zur Äußerung des Bürgermeisters: “Meine Verwaltung ist derzeit von den Kapazitäten her dazu nicht der Lage“.
Um das Thema für die nächsten 12 Monate nicht ganz von der politischen Agenda zu nehmen, hat die Fraktion der WfH dann schließlich den Antrag zurückgezogen, um ihn in einer der kommenden Stadtverordnetenversammlungen neu zu formulieren und damit die übliche Sperrfrist für die Antragstellung zum selben Sachthema zu umgehen.
Die Klagen der Leserbriefschreiber münden alle in dem Vorwurf, dass die Situation bereits mehrfach von den betroffenen Bürgern der Verwaltung vorgetragen, sie aber offensichtlich mit Ihren Anliegen nicht ernst genommen werden.
Dieser Zustand kann so nicht weiter hingenommen werden. Wir werden uns als Anwalt der Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Dazu sind wir allerdings auf das “Goodwill“ der übrigen im Parlament vertretenen politischen Gruppen in Hadamar angewiesen.
Hans Reichwein Fraktionsvorsitzender WfH